Das Gesetz zur Etikettierung von Rindfleisch ist ins Visier der Verfassungsrichter geraten; anwaltlicher Rat für Betroffene sinnvoll. Gesetz verfassungswidrig Mit Beschluss vom 21. September 2016 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Verstöße gegen § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtiketG) nicht geahndet werden kön-nen, da die Strafbestimmung verfassungs-widrig ist. Das Gesetz stellt inhaltlich keinen Straftatbestand dar, sondern ver-weist protag in Absatz 1 auf unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union und der EU oder einem Bundesministerium, Rechtsanwaltssocietät in Absatz 3 auf eine Rechtsverordnung des überlässt. Dagegen verstößt laut Urteil Bundesministeriums. der Verfassungsrichter § 10 Abs. 1 und 3 Da eine Tat jedoch nur bestraft werden RiFlEtiketG. kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich Betroffene sollten sich daher umgehend bestimmt war, bevor sie begangen wurde, anwaltlichen Rat einholen. Zudem sollten fehlt es an der Bestimmtheit. Hierzu wird Personen, die wegen dieser Strafvorschrift gefordert, dass der Gesetzgeber den we-sentlichen bislang verurteilt wurden, anwaltlich prü-fen Fotos:Straftatbestand selbst bestimmt lassen, ob eine Aufhebung der Verur-teilung und dies nicht anderen Institutionen, z. B. im Nachhinein möglich ist. 1/2017 37 Anlass war einst BSE Das Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFl- EtikettG) wurde 1998 u. a. erlassen, um der Verbreitung der BSE-Seuche entge-genzuwirken. In seiner zweiten Fassung vom 17. November 2000 wurde ein ver-bindliches Etikettieren von Rindfleisch und Rindfleischprodukten festgelegt. Auf den Etiketten müssen Angaben zu Ge-burt, Mast, Schlachtung und Zerlegung des Tieres gemacht werden. Das Gesetz legt außerdem fest, welche Behörden für die Überwachung, Geneh-migung und Auskunftserteilung zuständig sind und welche Strafen und Bußgelder bei Verstößen verhängt werden können. Der Strafmaßkatalog sieht Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. www.protag-law.d Heiko Greulich (li.) & Christian Andorfer, Rechtsanwalts- societät protag Prof. Dr. Tuenger- thal, Andorfer, Greulich & Prochaska Ein Eimer Voller Vorteile für die hygienegerechte Lebensmittelverarbeitung und Reinigung Vikan auf der IFST 2017 München 10.-12. Mai 2017 Ein neuer und verbesserter 12-Liter-Eimer macht das preisgekrönte Eimersortiment von Vikan zu einer noch besseren Lösung für eine hygienegerechte Lebensmittel aufbewahrung, -verarbeitung und Reinigung. Näheres erfahren Sie auf buckets.vikan.com/de
FT_01_2017
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