Foodwatch: „Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal.“
Das Bundeskabinett hat Ende Juli neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflichtkontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen laut Ernährungsministerium verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren.
Verbraucherschützer üben scharfe Kritik
Das ruft den Verein foodwatch auf den Plan. In einer Pressemitteilung üben die Verbraucherschützer und Lebensmittelüberwacher scharfe Kritik an der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner. Die CDU-Politikern aus Nordrhein-Westfalen sei „eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit“.
Die Neuregelung der AVV RÜb, die das Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegt hat, sieht eine Aktualisierung der Regelkontrollfrequenzen für Lebensmittelbetriebe vor. Die Anwendung dieser Frequenzen soll laut BMEL-Pressemitteilung „zur weiteren Vereinheitlichung und Stärkung der Überwachungstätigkeiten zudem verbindlich werden“. Die Neuregelung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Folgende Punkte sind dem Bundesernährungsministerium zufolge wesentlich:
- Gleichbleibende Kontrolldichte insgesamt, mit stärkerer Ausrichtung der Kontrollen auf neuralgische Punkte.
- Erhöhung der anlassbezogenen Kontrollen in Lebensmittelbetrieben, von denen ein höheres Risiko ausgeht.
- Beibehaltung einer angemessenen Anzahl von Kontrollen in beanstandungsfreien Lebensmittelbetrieben.
- Ein Lebensmittelbetrieb kann und soll nach wie vor arbeitstäglich kontrolliert werden, wenn die zuständige Behörde dafür Anlass sieht.
„Überwachungsdruck in Problembetrieben erhöhen“
Julia Klöckner: „Wir wollen den Überwachungsdruck in Problembetrieben durch zusätzliche Kontrollen erhöhen. Gleichzeitig ist seitens der Länder sicherzustellen, dass Regelkontrollen in Lebensmittelbetrieben überall weiterhin in einem angemessenen Umfang durchgeführt werden.“ Ziel der vorgelegten Novellierung sei es, die Risikovorsorge für die Verbraucher zu verbessern.
„Julia Klöckner ist eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit. Aus den Vorfällen bei Wilke und Tönnies hat die Ministerin offenbar nichts gelernt“, schreibt foodwatch-Sprecher Dario Sarmadi in einer Reaktion auf die geplanten Neuregelungen. Mit ihren „absurden Plänen“ ebne sie „den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal“. Der Bundesrat dürfe dem auf keinen Fall zustimmen.
Die Ministerin wolle „allen Ernstes die Zahl der Pflichtkontrollen verringern“. In Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, sollen nach foodwatch-Angaben „in Zukunft statt tägliche nur noch wöchentliche Kontrollen stattfinden müssen“. Andere Lebensmittelbetriebe, die bisher monatlich kontrolliert werden müssen, sollten danach künftig nur vierteljährlich verpflichtend kontrolliert werden.
„Irrwitzige Pläne“ der Ministerin?
Die Ministerin verkaufe ihre „irrwitzigen Pläne“ als „mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen“ – weil mehr Kapazitäten für Problembetriebe frei würden. Was sie verschweige: Probleme bei Betrieben würden oft erst durch Pflichtkontrollen bemerkt. Zudem orientiere sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Kontrollen. Würden diese Vorgaben verringert, könne das langfristig den Personalmangel in den Behörden verstärken.
Statt die Zahl der Pflicht-Kontrollen zu verringern, müsse die Ministerin eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung anstoßen. „Was wir haben, sind 400 politisch abhängige Behörden mit oft eklatantem Personalmangel, die die allermeisten Kontrollergebnisse geheim halten. Was wir brauchen, ist eine unabhängige Landesanstalt für die Lebensmittelüberwachung pro Bundesland, die ausreichend Personal vorhält und alle Ergebnisse veröffentlichen muss“, fordert der foodwatch-Sprecher.
