Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kundenzeitschriften
1. Vorbemerkung:
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Bezug von Kundenzeitschriften, die von den beziehenden Betriebe zum Zweck der Eigenwerbung und Information an die eigenen Kunden verteilt werden, mit den Unternehmen B&L MedienGesellschaft mbH & Co. KG, der Bücker Fachverlag GmbH & Co. KG und der Hanse ProMedia GmbH & Co. KG. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind.
2. Warenpreise:
Der Verlag hat das Recht, die Bezugspreise veränderten Gegebenheiten (erhöhte Personal-, Sachkosten oder erhöhte Kosten zur Erbringung von Leistungen, die der Verlag an Dritte zahlen muss) anzupassen.
3. Vertragslaufzeit:
Verträge über den Bezug von Kundenzeitschriften haben einen Vertragsumfang von in der Regel 104 wöchentlich erscheinende Ausgaben ab dem Zeitpunkt der kostenpflichtigen Belieferungsaufnahme mit jeweils der vereinbarten Heftmenge, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Bestellung verlängert sich jeweils um 52 Ausgaben (26 Ausgaben bei 14-tägig erscheinenden Zeitschriften) und die gleiche Menge, wenn nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung erfolgt.
4. Kündigung:
Verträge über den Bezug von Zeitschriften im Abonnement sind bis spätestens 3 Monate vor Ende des Bezugszeitraums kündbar, soweit das Angebot bzw. der Vertrag keine abweichende Regelung enthält. Jede Kündigung hat schriftlich an den Verlag zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
5. Reduzierung der Bestellmenge:
Eine Reduzierung der wöchentlichen Bestellmenge ist nur mit Zustimmung des Verlages möglich, mit der Maßgabe, dass sich dadurch der Bezugsvertrag entsprechend verlängert bis zur Abnahme der Gesamtbestellmenge. Ohne Einfluss auf den Bestand des Vertrages bleiben Format- und Titeländerungen sowie Änderung der Erscheinungsweise oder des Umfangs der Kundenzeitschrift.
6. Annahmeverweigerung:
Verweigert der Besteller bzw. Vertragspartner die Annahme ohne Rechtsgrund, ist der Bezugsgeldbetrag für die gesamte restliche Vertragslaufzeit fällig.
7. Gewährleistung:
Unternehmer haben offensichtliche Mängel der Ware gegenüber dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Für Kaufleute gelten im Übrigen die rechtlichen Anforderungen an die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB). Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung eines neuen mangelfreien Produkts berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt der Verlag die zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Produkt nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen (Rücktritt) oder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung). Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Ist der Erwerber Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr ab Ablieferung.
8. Haftung:
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Verlag zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für Körperschäden gehaftet wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen greifen nicht ein, soweit der Verlag eine Beschaffenheit des Produkts zugesichert oder garantiert oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Ist die Haftung des Verlags ausgeschlossen, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter des Verlags.
9. Datenschutz:
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der dem Verlag im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu.
10. Schlussbestimmungen:
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verlags. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
